Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hanse Mondial GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Zusammenhang mit allen Leistungsangebo-ten der Hanse Mondial GmbH im Bereich Mobilität (Buchen von Busfahrten, Konzepterstellung, Eventlogistik, etc.).

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner ist die Hanse Mondial GmbH (nachfolgend Unternehmen genannt), vertreten durch die Geschäftsführer Julien Figur, Chris Figur, Emmanuel Stover und Tobias Warnecke, Radickestrasse 28, 21079 Hamburg; Tel.: 040 85598900; 24-Std.- Hotline: 0176 64139510; E-Mail: info@hansemondial.de.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich, soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.

(2) Der Besteller kann einen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich erteilen.

(3) Der Beförderungsvertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das Unternehmen zustande, es sei denn, es wurde etwas an-deres vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Ver-trag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Wo-che nach Zugang die Annahme erklärt.

(4) Rückfragen, Wünsche zur Angebotsänderung oder zur Vertragsanpassung sind ausschließlich an das Unternehmen über die in § 2 angegebenen Kontaktdaten zu richten.

§ 4 Leistungen und Leistungsänderungen

(1) Die vertragliche Leistung des Beförderungsvertrages beinhaltet die Bereitstellung der notwendi-gen Anzahl von Omnibussen mit Fahrer und die Durchführung der vertraglich vereinbarten Be-förderung. Dem Unternehmen steht es frei, Subunternehmer mit der Erbringung der Beförde-rungsleistungen zu beauftragen. Das Unternehmen legt Wert auf eine wirtschaftliche und öko-nomisch sinnvolle, praktikable Durchführung der Leistung und wird hierfür, soweit möglich, vor-rangig auf regionale Partner zurückgreifen. Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getrof-fen werden, wird lediglich ein Fahrer zur Verfügung gestellt. Dieser wird im Rahmen der gesetz-lichen Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten tätig.

(2) Maßgebend für den Inhalt des Beförderungsvertrages sind das Angebot, die schriftliche Auf-tragsbestätigung, die Rechnung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unterneh-mens.

(3) Zu den vertraglichen Leistungen zählen nicht:

a) die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbe-dürftigen Personen,

b) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahr-gastraum des Fahrzeugs zurücklässt,

c) die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,

d) die Einholung von Informationen über die für die Fahrgäste einschlägigen Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften sowie die Einhaltung der sich aus diesen Regelungen ergebenden Verpflichtungen.

Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

(4) Sollten nach Zustandekommen des Vertrages Umstände auftreten, die eine Leistungsänderung seitens des Unternehmen notwendig werden lassen und die von diesem nicht treuwidrig her-beigeführt worden sind, sind diese Leistungsänderungen als zulässig anzusehen, soweit sie unerheblich und für den Besteller zumutbar sind. Das Unternehmen wird den Besteller über die Leistungsänderungen nach Kenntnisnahme von dem die Leistungsänderung begründenden Umstand informieren.

(5) Leistungsänderungen seitens des Bestellers sind dem Unternehmen vorab schriftlich oder auf elektronischem Wege mitzuteilen und werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn das Unter-nehmen ihre Zustimmung ausdrücklich auf schriftlichem oder auf elektronischem Wege erteilt.

(6) Der Besteller hat dem Unternehmen sogenannte Risikofahrten bei Vortragsschluss anzuzeigen. Um Risikofahrten handelt es sich insbesondere bei der Beförderung von Fußballfans sowie von politisch motivierten Demonstranten.

(7) Im Falle sogenannter Risikofahrten ist das Unternehmen berechtigt, von dem Besteller eine Kaution zu verlangen. Die Kaution beläuft sich je nach Einzelfall auf € 30 - € 50 je zu befördern-der Person, mindestens jedoch auf € 1.000,00.

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Der Besteller hat die vertraglich vereinbarte Vergütung zuzüglich etwaiger, sich aufgrund von dem Besteller gewünschten Leistungsänderungen ergebenden Kosten, zu leisten. In der Vergü-tung nicht enthalten sind mit der Beförderung in Zusammenhang stehende Nebenkosten, wie z.B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungs- und Verpflegungskosten in Form von Halb-pension für den Fahrer, vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung.

(2) Das Unternehmen behält sich vor, Mehrkosten zu berechnen, die auf nicht von dem Unterneh-men zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, wie z.B. unvorhergesehene Routen- oder Programmänderungen, soweit diese dem Besteller zuzurechnen sind.

(3) Der Besteller hat innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung 30 % der verein-barten Vergütung und spätestens drei Wochen vor Beförderungsbeginn den Restbetrag zu leis-ten, soweit keine abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Für den Fall kurzfris-tiger Beauftragungen ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen, spätestens jedoch sieben Tage vor der Ausführung der Beförderungsleistung zu erbringen.

(4) Die Geltendmachung von Kosten, die dem Unternehmen aufgrund von Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.

(5) Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig. Zahlungen können über die gängigen Zah-lungsmethoden geleistet werden (wie Überweisung, Lastschrifteneinzug, Kreditkartenzahlung sowie weitere Online-Zahlungsmethoden). Anfallende Gebühren sind von dem Besteller zu tra-gen. (1 Satz herausgestrichen)

§ 6 Preiserhöhung

Liegen vier Monate zwischen Vertragsschluss und Beförderungsleistung, kann das Unterneh-men Preiserhöhungen bis 10 % der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn erst nach Ver-tragsschluss eine Erhöhung von Beförderungskosten (Kraftstoffkosten und Personalkosten kommt) eintritt, die bei Vertragsschluss nicht einkalkuliert werden konnte. Solche Preiserhöhun-gen sind nur zulässig, soweit sich die Kostenerhöhung anteilig auf die Vergütung auswirkt. Eine demnach zulässige Preiserhöhung hat das Unternehmen dem Besteller gegenüber unverzüg-lich nach Kenntnis des Erhöhungsgrundes zu erklären und nachzuweisen. Beträgt die Gesamt-summe der erklärten Preiserhöhungen mehr als 3 % der vereinbarten Vergütung, kann der Be-steller entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist unverzüglich zu erklären.

§ 7 Rücktritt durch den Bestellers

(1) Vor Ausführung der Beförderungsleistung kann der Besteller jederzeit vom Vertrag zurücktre-ten. Der Rücktritt hat schriftlich gegenüber dem Unternehmen zu erfolgen. Anstelle der verein-barten Vergütung schuldet der Besteller dem Unternehmen in diesem Fall eine angemessene Entschädigung, soweit der Rücktritt nicht auf einen von dem Unternehmen zu vertretenden Um-stand zurückzuführen ist. Die angemessene Entschädigung ist als Pauschalbetrag wie folgt zu entrichten:

a) bei einem Rücktritt bis zu 45 Tage vor der geplanten Beförderung 0 %,

b) bei einem Rücktritt bis zu 30 Tage vor der geplanten Beförderung 25 %,

c) bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor der geplanten Beförderung 50 %,

d) bei einem Rücktritt bis sieben Tage vor der geplanten Beförderung 75 %,

e) bei einem Rücktritt bis ein Tag vor der geplanten Beförderung 95 %

der vertraglich vereinbarten Vergütung. Der Rücktritt ist an die in § 2 genannte postalische An-schrift oder E-Mail-Adresse in Textform (Brief oder E-Mail) zu richten.

(2) Die in § 7 Abs. 1 aufgeführten Entschädigungspauschalen fallen auch an, wenn der Besteller den Beförderungsvertrag nach den gesetzlichen Vorschriften ordentlich kündigt.

(3) Dem Besteller steht es frei, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden seitens des Unterneh-mens nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.

(4) Ein Anspruch auf Entschädigung entfällt, soweit der Rücktritt auf für den Besteller erhebliche und unzumutbare Leistungsänderungen seitens des Unternehmens beruht.

§ 8 Rücktritt durch das Unternehmen

(1) Das Unternehmen bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen um eine reibungslose Er-bringung der Beförderungsleistung und behält sich lediglich in den nachfolgend genannten Ausnahmefällen ein Rücktrittsrecht vor.

(2) Das Unternehmen kann vor Beginn der Beförderung vom Vertrag zurücktreten, soweit außer-gewöhnliche, von dem Unternehmen nicht zu vertretende Umstände vorliegen, die die Erbrin-gung der Beförderungsleistung unmöglich machen.

(3) Der Besteller kann im Falle eines Rücktritts gemäß § 8 Abs. 2 lediglich den ihm im Zusammen-hang mit dem Beförderungsvertrag entstandenen notwendigen Aufwendungsersatz verlangen.

(4) Bei nicht fristgerechtem Eingang der Vorauszahlung und/oder der Restzahlung der Vergütung hat das Unternehmen das Recht, von dem Beförderungsvertrag zurückzutreten, wenn es den Besteller zuvor erfolglos unter Fristsetzung zur Zahlung angemahnt hat. Das Recht auf Scha-densersatz seitens des Unternehmens bleibt unberührt.

(5) Für den Fall, dass es sich bei der Leistung um eine Risikofahrt im Sinne von § 4 Abs. 6 handelt und der Besteller dem Unternehmen die Risikofahrt bei Vertragsschluss nicht angezeigt hat, kann das Unternehmen jederzeit von dem Beförderungsvertrag zurücktreten. Der Besteller hat dem Unternehmen den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 9 Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Beide Parteien können den Vertrag jeweils fristlos kündigen, wenn ein unvorhersehbarer wichti-ger und nicht von den Parteien zu vertretender Grund in Form von höherer Gewalt oder sonsti-gen Beeinträchtigungen, Erschwerungen oder Gefährdungen erheblicher Art vorliegt, wie bei-spielsweise Aufstände, Unruhen, terroristische Handlungen, Epidemien, unzumutbare Witte-rungs- und Straßenverhältnisse, Demonstrationen, Straßenblockaden, Streiks etc., soweit die Beförderung dadurch unzumutbar wird. Gleiches gilt, wenn die Beförderung durch den Besteller oder einen Fahrgast erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt und dadurch für das Un-ternehmen unzumutbar wird (bspw. durch übermäßigen Alkoholkonsum, Drogenkonsum etc.). Ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt auch dann vor, wen dem kün-digenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) In den Fällen der außerordentlichen Kündigung nach § 9 Abs. 1 ist das Unternehmen auf Wunsch des Bestellers verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein An-spruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung einzelner Personen, aufgrund von Umständen, die diese zu vertreten haben, für das Unternehmen unzumutbar ist.

(3) Entstehen für die Rückbeförderung im Falle von § 9 Abs. 1 Mehrkosten, so werden diese von dem Besteller getragen.

(4) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung nach § 9 Abs. 1 entfällt der vertraglich vereinbarte Vergütungsanspruch des Unternehmens. Dem Unternehmen steht stattdessen eine angemes-sene Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen zu. In jedem Fall müssen durch diese Vergütung die dem Unternehmen tatsächlich entstandenen Kosten und Aufwendungen, insbe-sondere durch die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, abgedeckt sein.

§ 10 Haftung des Unternehmens und Haftungsbeschränkung

(1) Das Unternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.

(2) Das Unternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Er-schwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Um-stände im Sinne von § 9 Abs. 1. Die Regelungen über Rückbeförderung bleiben unberührt.

(3) Das Unternehmen haftet für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Personen bis zu einem Betrag von max. 1.000,00 €, soweit diese weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung nach § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden jeder beförderten Personen 1.000,00 € übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(4) Bei sonstigen vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzansprüchen, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen und bei denen es sich nicht um Leben, Körper- und Ge-sundheitsschäden handelt, ist die Haftung des Unternehmens auf den dreifachen Beförde-rungspreis beschränkt. Dies gilt nicht, soweit eine Hauptpflicht des Vertrages verletzt wurde o-der der Schaden durch eine Versicherung abgedeckt ist oder üblicherweise durch den Ab-schluss einer solchen Versicherung seitens des Unternehmens abgedeckt wäre.

(5) Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste beruhen.

(6) Für Leben, Körper- und Gesundheitsschäden haftet das Unternehmen nach den gesetzlichen Vorschriften.

(7) Die Rechte der Fahrgäste gemäß der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 vom 11.2.2011, bleiben von den unter § 10 festgelegten Haftungsbegrenzungen unberührt. Im Falle einer Unterbrin-gung der Fahrgäste infolge eines aus der Nutzung des Omnibusses resultierenden Unfalls sind die Gesamtkosten der Unterbringung je Fahrgast ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf 80,00 € pro Nacht und auf höchstens zwei Nächte beschränkt.

(8) Der Besteller stellt das Unternehmen und alle von dem Unternehmen in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von sämtlichen Ansprüchen frei, die auf einem der in § 7 Abs. 1 um-schriebenen Sachverhalte beruhen.

§ 11 Gepäck

(1) Die Beförderung von normalen Gepäckstücken und üblichem Handgepäck ist Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht. Mehr als ein Gepäckstück pro Fahrgast (25-30 kg), Sperrgepäck (Sportequipment, Werkzeug, Zelte) oder Gepäck in Übergröße werden nur nach vorheriger Ab-sprache mit dem Unternehmen befördert.

(2) Von der Beförderung ausgeschlossen sind leicht entzündliche, explosionsfähige oder sonstige gefährliche Stoffe sowie alle sonstigen Gegenstände oder Stoffe, durch die die beförderten Per-sonen gefährdet oder verletzt werden können.

(3) Der Besteller haftet für Schäden, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgästen mitgeführten Gegenständen oder durch ein Verhalten des Bestellers oder seiner Fahrgäste verursacht wer-den, soweit die eingetretenen Schäden auf Umstände zurückzuführen sind, die vom Besteller oder sein Fahrgästen zu vertreten sind.

§ 12 Beförderung von Tieren

(1) Ein Anspruch auf Beförderung besteht nicht. § 11 Abs. 3 ist anzuwenden.

(2) Die Beförderung von Tieren muss vor Abschluss des Beförderungsvertrages gegenüber dem Unternehmen angezeigt werden.

(3) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, die mitrei-sende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.

(4) Blindenhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.

(5) Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.

(6) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

§ 13 Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste

(1) Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Be-förderung. Soweit der Besteller oder die Fahrgäste den Anweisungen der eingesetzten Busfah-rer nicht Folge leisten, können diese von einer Beförderung ausgeschlossen werden, wenn die Weiterbeförderung dadurch für das Unternehmen unzumutbar geworden ist. Ein Anspruch auf Rückforderung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

(2) Der Besteller haftet für durch seine Fahrgäste verursachte Schäden am Fahrzeug oder anderen Sachen des Unternehmens, es sei denn, weder der Besteller noch seine Fahrgäste haben den Schaden zu vertreten. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen. Sitz-plätze dürfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Reisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplat-zes.

(4) Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen der Busfahrer nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch Missachtung von Anweisun-gen eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das Unternehmen unzumutbar ist. Ein Anspruch auf Rückbeförderung oder Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem Un-ternehmen bestehen in diesem Falle nicht.

(5) Beschwerden sind zunächst an einen den Busfahrer, und, falls dieser mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, unverzüglich über die in § 2 genannte 24-Std.- Hotline an das Unterneh-men zu richten.

(6) Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens.

(2) Als Gerichtsstand wird der Sitz des Unternehmens vereinbart.

(3) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

§ 15 Datenschutz

(1) Das Unternehmen verarbeitet und speichert personenbezogene Daten des Bestellers unter Wahrung der Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

(2) Die zur Auftragsabwicklung angegebenen Bestellerdaten werden für Re-Marketing, Social Me-dia-Tätigkeiten und Newsletter ausschließlich für interne Zwecke verwendet und gespeichert. Die Weitergabe von Bestellerdaten an Dritte ist ausgeschlossen. Lediglich an das die Leistung bewirkende Subunternehmen und an den Busfahrer dürfen der Name und die Mobilfunknum-mer des Bestellers weitergegeben werden.

§ 16 Sonstiges

Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen einschließlich einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt der Beförderungsvertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Radickestrasse 28, 21079 Hamburg